Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) CONELCOM ENGINEERING GmbH, Dr. Franz Werner Straße, 6020 Innsbruck, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „CONELCOM Hotspot Shop“) betreibt unter der Webseite www.conelcomhotspot.com einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter www.conelcomhotspot.com.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Buy Now“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit CONELCOM ENGINEERING GmbH zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit i.d.R. 2-4 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).
(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Austria, Belgium, Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, Germany, Denmark, Estonia, Spain, Finland, France, Greece, Croatia, Hungary, Ireland, Italy, Lithuania, Luxembourg, Latvia, Malta, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Sweden, Slovenia, Slovakia.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht Deutsch und Englisch zur Verfügung.
§ 9 Gewährleistung/Garantie/Kundendienst
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt 24 Monate. Die von der CONELCOM ENGINEERING GmbH abgegebene Garantie beträgt 6 Monate.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 6 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen www.conelcomhotspot.com/support zur Verfügung.
(5) OTA Updates und Kundendienst-Anfragen werden im Rahmen der Garantie kostenfrei abgewickelt. Nach Ablauf der Garantiezeit kann pro Jahr eine erweitertes Support-Paket um €24,00 netto im Jahr hinzugebucht werden, um weiterhin OTA Updates und Support zu erhalten.
§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.
English Version
Terms and Conditions
§ 1 Validity, Definition of Terms
(1) CONELCOM ENGINEERING GmbH, Dr. Franz Werner Straße 32, 6020 Innsbruck, Austria (hereinafter: “we” or “CONELCOM Hotspot Shop”) operates an online store for goods under the website www.conelcomhotspot.com. The following General Terms and Conditions shall apply to all services between us and our customers (hereinafter: “Customer” or “you”) in the version valid at the time of the order, unless otherwise expressly agreed.
(2) “Consumer” within the meaning of these Terms and Conditions is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity. “Entrepreneur” is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity, whereby a partnership with legal capacity is a partnership endowed with the capacity to acquire rights and enter into liabilities.
§ 2 Conclusion of the contracts, storage of the contract text
(1) The following regulations on the conclusion of contracts apply to orders placed via our online store at www.conelcomhotspot.com.
(2) Our product presentations on the Internet are non-binding and do not constitute a binding offer to conclude a contract.
(3) Upon receipt of an order in our online store, the following provisions shall apply: The customer makes a binding offer to enter into a contract by successfully completing the order procedure provided in our online store. The order is placed in the following steps:
Selection of the desired goods,
Adding the products by clicking on the appropriate button (e.g. “Add to shopping cart”, “Add to shopping bag” or similar),
Checking the information in the shopping cart,
Calling up the order overview by clicking on the corresponding button (e.g. “Proceed to checkout”, “Proceed to payment”, “Go to order overview” or similar),
Entering/checking the address and contact data, selecting the payment method, confirming the terms and conditions and cancellation policy,
Completion of the order by pressing the button “Buy Now”. This constitutes your binding order.
The contract is concluded when you receive an order confirmation from us to the specified e-mail address within three working days.
(4) In case of conclusion of the contract, the contract is concluded with CONELCOM ENGINEERING GmbH.
(5) Before placing the order the contract data can be printed or electronically saved by using the print function of the browser. The processing of the order and transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract, in particular the order data, the General Terms and Conditions and the cancellation policy, shall be carried out by e-mail after the order has been triggered by you, in part automatically. We do not store the text of the contract after conclusion of the contract.
(6) Input errors can be corrected using the usual keyboard, mouse and browser functions (e.g. “back button” of the browser). They can also be corrected by aborting the order process prematurely, closing the browser window and repeating the process.
(7) The processing of the order and transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is carried out by e-mail, in part automatically. You must therefore ensure that the e-mail address you have provided to us is correct, that the receipt of e-mails is technically guaranteed and, in particular, that it is not prevented by SPAM filters.
§ 3 Subject of the contract and essential characteristics of the products
(1) In our online store is the subject of the contract:
The sale of goods. The specific goods offered can be found on our article pages.
(2) The essential characteristics of the goods can be found in the article description.
(3) For the sale of digital products, the restrictions apparent from the product description or otherwise resulting from the circumstances apply, in particular to hardware and/or software requirements for the target environment. Unless expressly agreed otherwise, the subject matter of the contract is only the private and commercial use of the products without the right to resell or sublicense.
§ 4 Prices, shipping costs and delivery
(1) The prices listed in the respective offers as well as the shipping costs are total prices and include all price components including all applicable taxes.
(2) The respective purchase price is to be paid before delivery of the product (advance payment), unless we expressly offer purchase on account. The payment methods available to you are shown under a correspondingly designated button in the online store or in the respective offer. Unless otherwise stated for the individual payment methods, payment claims are due immediately.
(3) In addition to the prices indicated, shipping costs may be incurred for the delivery of products, unless the respective item is indicated as free of shipping costs. The shipping costs will be clearly communicated to you again on the offers, if applicable in the shopping cart system and on the order overview.
(4) All products offered are, unless otherwise clearly stated in the product description, ready for immediate shipment (delivery time is usually 2-4 business days after receipt of payment).
(5) The following delivery area restrictions apply: Delivery is made to the following countries: Austria, Belgium, Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, Germany, Denmark, Estonia, Spain, Finland, France, Greece, Croatia, Hungary, Ireland, Italy, Lithuania, Luxembourg, Latvia, Malta, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Sweden, Slovenia, Slovakia.
§ 5 Right of Retention, Retention of Ownership
(1) You may only exercise a right of retention insofar as it concerns claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until full payment of the purchase price.
§ 6 Right of revocation
As a consumer you have a right of withdrawal. This is governed by our Widerrufsbelehrung (revocation policy).
§ 7 Liability
(1) Subject to the following exceptions, our liability for contractual breaches of duty and for tort is limited to intent or gross negligence.
(2) We shall be liable without limitation for slight negligence in the event of injury to life, limb or health or in the event of a breach of a material contractual obligation. If we are in default of performance due to slight negligence, if performance has become impossible or if we have breached a material contractual obligation, liability for material damage and financial loss resulting therefrom shall be limited to the damage typically foreseeable under the contract. An essential contractual obligation is an obligation the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and the compliance with which you may regularly rely on. This includes, in particular, our duty to act and to perform the contractually owed service, which is described in § 3.
§ 8 Contractual language
German or English shall be the sole contractual language.
§ 9 Warranty/Customer Service
(1) The warranty shall be governed by the statutory provisions. The standard guarantee provided by CONELCOM ENGINEERING GmbH is 6 months.
(2) Towards entrepreneurs the warranty period on delivered goods is 6 months.
(3) As a consumer, you are requested to check the item/digital goods or the service provided immediately upon fulfillment of the contract for completeness, obvious defects and transport damage and to notify us and the carrier of any complaints as soon as possible. If you fail to do so, this will of course have no effect on your statutory warranty claims.
(4) Our customer service for questions, complaints and claims is available at www.conelcomhotspot.com/support.
(5) OTA updates and customer service requests are handled free of charge under the warranty. After the warranty period has expired, an extended support package can be booked for €24,00 net per year to get continuous OTA updates and support.
§ 10 Final Provisions/Dispute Resolution
(1) Austrian law shall apply. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted by mandatory provisions of the law of the country of the consumer’s habitual residence is not withdrawn (principle of favorability).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall expressly not apply.
(3) If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the Customer and the Provider shall be the Provider’s registered office.
(4) The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.